AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung, die sich an Personen wenden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) oder bei denen es sich um juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Teil unserer Vertragserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und Ihnen.
Schon aus Gründen der Rechtssicherheit können wir entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren. Soweit Sie eigene Bedingungen vor Abgabe Ihrer Willenserklärung, vor Versendung oder Übergabe der Ware an Sie stellen, kommt kein Vertrag mit uns zustande. Wird in diesem Falle die Ware von Ihnen angenommen, gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen, es sei denn wir haben uns ausdrücklich mit der Geltung anderer Bedingungen schriftlich einverstanden erklärt. Abweichende Bedingungen gelten jeweils nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für nachfolgende Verträge, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Vertragsschluss
Aufgrund des raschen technischen Fortschritts und der ständigen Verbesserung unserer Produkte sind Abweichungen zwischen den von uns zur Probe oder aufgrund eines früheren Kaufvertrages überlassenen Produkten und dem nach einer Kaufentscheidung an Sie verkauften Produkt nicht auszuschließen. Wir müssen uns deshalb vorbehalten, Offerten freibleibend, das heißt also unter dem Vorbehalt technischer Änderungen, zu machen.
3. Preise, Versandkosten
4. Gefahrtragung
5. Lieferfristen, höhere Gewalt, Überprüfung der Ware
Von uns schriftlich genannte Liefertermine werden eingehalten, wenn bis zu dem genannten Zeitpunkt die Ware dem ersten Transporteur übergeben wurde oder, falls Sie für den Transport verantwortlich sind, wir Ihnen die Transportbereitschaft mitgeteilt haben. Sie sind berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist geliefert haben. Soweit dauernde Leistungshindernisse bestehen, die wir nicht zu vertreten haben und die uns bei Vertragsabschluss ohne unser Verschulden nicht bekannt waren, sind wir von der Leistung frei. Sollten Sie bereits eine Gegenleistung erbracht haben, werden wir diese unverzüglich zurückerstatten. Handelt es sich um ein Leistungshindernis im vorgenannten Sinne, welches nur zeitweise auftritt, sind unsere gegenseitigen Leistungspflichten für die Dauer des Hindernisses, längstens aber für vier Monate aufgehoben. Sie können, ebenso wie wir, erst nach Ablauf dieser Vier-Monats-Frist zurücktreten, falls bis dahin das Hindernis nicht beseitigt werden konnte.
6. Zahlungen, Sicherheitsleistungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Sollten Sie die Zahlung, die nur in Euro erfolgen können, nicht während eines 30 Tage Zeitraumes, der mit der Zusendung der Rechnung beginnt, von ihrem Konto absenden, kommen Sie automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch uns bedarf. Wir müssen in diesem Falle den bei uns entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend machen. Scheck- und Wechselzahlungen können wir nicht akzeptieren.
Befinden Sie sich aus einem sonstigen Geschäft mit uns im Zahlungsverzug oder bestehen sonstige Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit, können wir Sicherheitsleistung für alle offenen Forderungen von Ihnen verlangen. Ausstehende Lieferungen dürfen wir bis zum Erhalt der Sicherheitsleistung zurückhalten. Erfolgt keine Sicherheitsleistung, haben wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
7. Eigentumsvorbehalt im Falle des Kaufes
Bis zur vollständigen Zahlung unserer Forderung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir Ihnen eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware an Dritte nicht gestatten können. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes sind Sie verpflichtet, jeden Eingriff eines Dritten in unser Recht uns unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Pflicht verletzt, behalten wir uns die Rücknahme der Ware vor. In diesem Falle können Sie keine Zurückbehaltungs- oder sonstigen Besitzrechte geltend machen.
8. Informationen
9. Gewährleistung bei Kauf
Für Sachmängel leisten wir unter Ausschuss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Ziff. 10 - Gewähr wie folgt:
Die Gewährleistungsfrist für Neuware beginnt mit Erhalt der Ware,. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach ihrer Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises. Darüber hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Der bei bestimmungsgemäßem Gebrauch eintretende Verschleiß unterliegt nicht der Gewährleistung. Wir haben im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder ob wir eine mangelfreie Sache liefern. In jedem Falle der Lieferung sind Sie gem. § 377 HGB zur Untersuchung der Ware sowie zur Mängelrüge verpflichtet, soweit Sie einen kaufmännisch eingerichteten Betrieb betreiben. Verdeckte Mängel müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach ihrem Erkennen gemeldet werden. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Anpreisungen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten.
10. Haftung
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist nicht ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, zu denen zum Beispiel das Medizinproduktegesetz gehört, dies anordnen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Ungeachtet der vorstehenden Regelungen ist die Haftung für Vermögensschäden sowie Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen, ausgeschlossen, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
12. Schlußbestimmung
Soweit eine der vorstehenden Regelungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen des Vertrages im übrigen nicht.
Die Abtretung von Forderungen uns gegenüber bedarf unserer Einwilligung.
Auf sämtliche mit uns abzuschließenden Vertragsverhältnisse sowie auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen sowie unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) Anwendung.
Bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand Freiburg. Hiervon nicht betroffen ist die Zuständigkeit der Gerichte für Mahnsachen.
Wir speichern personenbezogene Daten im Falle eines Vertragsabschlusses. Personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Dies können je nach Vertragsart neben Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Beruf und Bankverbindung auch andere sensible Daten sein, wie z.B. finanzielle Bonität. Diese Daten werden von uns und unseren gemäß Art 28 DS-GVO sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen unter Anwendung der Vorschriften der DS-GVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des TMG durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Wir geben Ihre bei uns gespeicherten Daten nicht an externe Dritte weiter, es sei denn, dies ist für die Durchführung des Vertrages mit Ihnen erforderlich. Wir nutzen Ihre Daten nur dann zu Marketingzwecken, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Freiburg, März 2018.